“Wir sind mehr als irritiert und zutiefst besorgt, dass eine entsprechende, von allen Beamten zu Recht erwartete Zusage von der Landesregierung und den Regierungsfraktionen bisher ausdrücklich vermieden wurde und stattdessen um diese Frage nur „herumgeeiert“ wird“, erklärte der Vorsitzende der Lehrerorganisation, Horst Audritz. Schon die Fürsorgepflicht des Landes für seine Beamten verlange, dass die Beamten an den Einkommenserhöhungen des öffentlichen Dienstes in gleicher Weise teilhaben müssten wie die Angestellten.
Die Gleichbehandlung der Beamten sei nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der politischen Glaubwürdigkeit gerade einer sozialdemokratisch geführten Regierung, betonte Audritz. Dies gelte umso mehr, als es durch mehrere Nullrunden und die komplette Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes ab 2005 schon jetzt einen deutlichen Besoldungsrückstand der beamteten niedersächsischen Lehrkräfte gegenüber der allgemeinen Einkommensentwicklung gebe. Eine weitere Verschlechterung sei nicht hinnehmbar.
Wenn die neue rot-grüne Landesregierung die unselige Tradition der Sonderopfer für Beamte 2014 wieder aufleben lassen wolle, werde das Land zukünftig auch im Wettbewerb mit der Wirtschaft um qualifizierten Nachwuchs kaum noch Chancen haben, warnte Audritz. Der schon jetzt fühlbare Mangel an jungen Pädagogen z.B. in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern würde sich dann erheblich verschärfen. Für die Zukunftsfähigkeit des Landes hätte dies nachhaltige Folgen.
„Wir fordern daher, dass der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst uneingeschränkt auf die Beamten übertragen wird“, unterstrich Audritz. Ein entsprechender Beschluss der rot-grünen Landesregierung sei überfällig.
Presseerklärung vom 05.06.2013