Landesregierung zeigt endlich Einsicht, dass massenhafte Klageverfahren der Beamtenschaft nicht zielführend sind
PHVN wird Musterkläger benennen
Anlässlich der am 28.10.2025 bekanntgegebenen Einigung zwischen der Niedersächsischen Landesregierung und den Spitzenorganisationen des öffentlichen Dienstes zum weiteren Umgang mit Besoldungswidersprüchen, erklärt der Landesvorsitzende des Philologenverbandes Niedersachsen, Dr. Christoph Rabbow:
„Das ist eine wi rklich gute Nachricht für unsere Kolleginnen und Kollegen. Statt tausender Einzelklagen, die die Arbeit an niedersächsischen Verwaltungsgerichten zum Erliegen gebracht hätten, wird nun über ausgewählte Musterklagen Rechtssicherheit hergestellt.“
Mit dem überraschenden Erlass vom April hatte das Finanzministerium das Niedersächsische Landesamt für Besoldung und Versorgung (NLBV) angewiesen, alle Widersprüche zur Alimentation aus den Jahren 2023 und 2024 ohne Prüfung im Einzelfall abzulehnen. Der Erlass hätte auch viele Lehrkräfte getroffen.
Im Juni hatte sich der Philologenverband Niedersachsen dem eindringlichen Appell des dbb niedersachsen an die Landesregierung angeschlossen, keine Widersprüche vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur niedersächsischen Beamtenbesoldung zu erlassen. „Wir begrüßen die Erkenntnis der Landesregierung, dass massenhafte Klageverfahren nicht zielführend sind. Diese Einsicht hat ein gutes halbes Jahr gedau ert, aber besser spät als zu spät. Nun können und werden wir uns voll und ganz darauf konzentrieren, unsere Kolleginnen und Kollegen bei den Musterverfahren fachlich wie organisatorisch zu unterstützen. Das ist ein echter Etappensieg“, so Rabbow.
Laut der Einigung sollen Mitgliedsgewerkschaften – wie der PHVN – dem dbb niedersachsen eine begrenzte Anzahl von Fällen benennen, um eine gerichtliche Klärung herbeizuführen. Für die übrigen Betroffenen besteht derzeit keine Klagenotwendigkeit, sie erheben weiterhin jährlich Widerspruch soweit die Besoldung als rechtswidrig angesehen wird, um ihre Rechte zu wahren.
Hannover, 29.10.2025