Affront gegen die Lehrer – Empörender Umgang mit der Petition
Im August 2016 hatten wir unsere Petition „Wir fordern: 40-Stunden-Woche auch für Lehrer” an Landtagspräsident Bernd Busemann übergeben. Mit dieser Petition fordern wir die Landesregierung auf, endlich die auch für Lehrer gesetzlich vorgeschriebene 40-Stunden-Woche durch Senkung der Unterrichtsverpflichtung, Erhöhung der Anrechnungsstunden und Abbau von Aufgaben umzusetzen und insgesamt die geltenden Arbeitszeit- und Arbeitsschutzbestimmungen einzuhalten.
Wie der Petitionsausschuss jetzt mit dieser Petition umgegangen ist, ist empörend: Die rot-grüne Mehrheit im Petitionsausschuss hat eine Überweisung der Petition an den fachlich zuständigen Kultusausschuss und damit eine Anhörung unsererseits in dem Ausschuss verhindert. Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses an den Landtag – ebenfalls mit rot-grüner Mehrheit gefasst – lautet auf „Material”, womit der Landesregierung „anheimgestellt” wird, sich damit „ggf.” zu befassen – und dies trotz Tausender von Unterschriften unter die Petition und trotz der ständigen Lippenbekenntnisse der Regierungsfraktionen, Bürgerrechte und Petitionen stärken zu wollen – Lippenbekenntnisse, die, dieser Eindruck entsteht leider, anscheinend nicht für unliebsame Petitionen gelten.
Wir haben aus diesem Grund eine Pressemitteilung herausgegeben. Aktueller Anlass ist, dass in der Landtagssitzung am 6. April 2017 die Petition auf der Tagesordnung im Landtag stand und inhaltlich sehr strittig und heftig diskutiert wurde. Weitere Informationen dazu folgen.