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Philologenverband rügt Vorgehen der Landesschulbehörde im “Fall Brake”

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"Unangemessenes und obrigkeitshöriges Handeln"

Ungleiche Maßstäbe schaffen unerträgliche Rechtsunsicherheit

Als „völlig unangemessen und obrigkeitshörig“ hat der Philologenverband Niedersachsen das Vorgehen der Landesschulbehörde gegen das Gymnasium Brake wegen einer Schüler-demonstration gegen Kultusministerin Heiligenstadt kritisiert.

Die Schüler des Braker Gymnasiums hatten am 6. Mai anlässlich eines Besuchs der Kultusministerin in der benachbarten Gesamtschule insbesondere gegen die Überbelastung der Lehrkräfte, für die Einstellung von mehr Lehrern und für Klassenfahrten demonstriert, wobei die Stoßrichtung eindeutig gegen die Politik der Kultusministerin gerichtet war. Daraufhin hatte die Landesschulbehörde den Direktor der Schule zu einem Disziplinargespräch vorgeladen und die Schule angewiesen, einen Bericht der örtlichen Zeitung über die Demonstra-tion von der Homepage des Gymnasiums zu entfernen.

Der Landesschulbehörde fehle offenbar jeglicher klare Maßstab für ihr Handeln, erklärte dazu der Vorsitzende des Philologenverbandes, Horst Audritz. Während vor wenigen Wochen Tausende von Schülern in Hannover während der Unterrichtszeit völlig unbehelligt von Landesschulbehörde und Kultusministerium mit dem gleichen Tenor wie jetzt die Schüler aus Brake demonstriert hätten, lasse die Landesschulbehörde in dem gleich gelagerten Fall völlig unangemessen die Muskeln spielen. Den Leiter des Gymnasiums zum Sündenbock für eine gegen Ministerin Heiligenstadt gerichtete Schülerdemonstration zu machen, weil sie in der Unterrichtszeit stattgefunden habe, zeuge allenfalls von der „obrigkeitshörigen Beflissenheit“ einer Behörde, die sich bei der kritisierten Kultusministerin offenbar lieb Kind machen wolle. In früheren Fällen hätten obere und oberste Schulbehörden Schulleiter dagegen sogar gerügt, wenn sie Schülern für politische Demonstrationen die Beurlaubung vom Unterricht verweigert hätten. Die Schulbehörde schaffe mit ihrem Vorgehen eine skandalöse Rechtsunsicherheit, die schleunigst beseitigt werden müsse.

Mit der fadenscheinig begründeten Weisung, einen sachlich gehaltenen Bericht der Lokalpresse über die Schülerdemonstration von der Homepage der Schule zu entfernen, habe sich die Landesschulbehörde vollends in Abseits gestellt, führte Audritz weiter aus. Im 21. Jahrhundert habe niemand mehr Verständnis dafür, wenn Zensur und Maulkorb an die Stelle des Rechts auf wahrheitsgemäße Darstellung von Fakten träten. Das sollte auch die Landesschulbehörde wissen.

Audritz forderte das Kultusministerium auf, unmissverständlich klarzustellen, dass die Landesschulbehörde nicht auf seine Anweisung gehandelt habe, und die Behörde anzuweisen, ihr Vorgehen gegen den Schulleiter unverzüglich einzustellen und die Zensur der Homepage zurückzunehmen.

Hannover, 10. Mai 2015

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