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Philologenverband fordert umgehende Umsetzung des OVG-Urteils zur Lehrerarbeitszeit

by p520121

Landesregierung muss endlich auf die Lehrer zugehen


Philologenverband schlägt Ministerin Gespräche über die Modalitäten der Urteilsumsetzung vor

Eine umgehende Akzeptierung und Umsetzung des Urteils des Oberverwaltungs­gerichts Lüneburg, das die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer und Schulleiter durch die rot-grüne Landesregierung für verfassungswidrig erklärt hatte, hat der Philologenverband Niedersachsen gefordert.

Die zwiespältige und zögerliche Haltung der Landesregierung, die einerseits erkläre, die für die Umsetzung des Urteils notwendigen Lehrerstellen zu schaffen, andererseits aber über die Anfechtung des vom Oberverwaltungsgericht beschlossenen Revisionsverbotes noch „ernsthaft nachdenken” wolle, sei unverantwortlich und führe an den Gymnasien zu großer Planungsunsicherheit, erklärte der Vorsitzende der Lehrerorganisation, Horst Audritz. Angesichts des enormen Zeitdrucks bis zum Beginn des kommenden Schuljahres für die Umsetzung der neuen Gegebenheiten hinsichtlich Stellenausschreibungen, Unterrichtsverteilung und Stundenplänen sei umgehendes Handeln erforderlich. Vom Einlegen von Rechtsmitteln beim Oberverwaltungsgericht bis zur abschließenden Entscheidung würden aber Monate vergehen, so dass ein geordneter Schuljahresstart unmöglich gemacht würde.

Vor allem aber signalisiere die Landesregierung mit ihrer Erwägung einer Nichtanerkennung des Urteils ein weiteres Mal eine unglaubliche Ignoranz. Denn anstatt einzusehen, dass die willkürliche und wortbrüchige Arbeitszeiterhöhung für die Gymnasiallehrer ein „Riesenfehler” war und dass man jetzt auf die Lehrer zugehen müsse, spiele Rot-Grün erneut mit dem Feuer eines noch schärferen Konflikts. Die Stimmung an den Schulen sei, so Audritz, so brisant und hochgradig gespannt, dass jeder Versuch, das OVG-Urteil beiseite zu schieben, zu einem Tsunami besonderer Art gegen die Landesregierung würde.

Audritz unterstrich die Bereitschaft des Philologenverbandes, konstruktiv an der umgehenden Umsetzung des Gerichtsurteils mitzuwirken. Der Verband habe daher der Kultusministerin sofortige Gespräche über die Modalitäten der Umsetzung vorgeschlagen. „Wir wollen, dass jetzt Ruhe an den Gymnasieneinkehrt und der Start ins neue Schuljahr geordnet erfolgen kann”, unterstrich Audritz.

Hannover, 11.06.2015


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