Home Pressemitteilungen Philologenverband fordert Rücknahme des Schulgesetzentwurfs

Philologenverband fordert Rücknahme des Schulgesetzentwurfs

by p520121

Ministerin redet an den fatalen Auswirkungen der Schulgesetzänderung vorbei

Als einen erneuten dreisten Versuch, die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Auswirkungen des von Rot-Grün geplanten neuen Schulgesetzes zu täuschen, hat der Philologenverband Niedersachsen die Darstellung der „Ergebnisse des Anhörungs- und Beteiligungsverfahren“ vor der Presse durch Kultusministerin Heiligenstadt bewertet. Wer, wie die Ministerin, dabei den Eindruck zu erwecken suche, der Gesetzentwurf finde eine „breite Zustimmung“, müsse sich vorwerfen lassen, die wesentlichen Kritikpunkte an diesem Entwurf sowie die tatsächliche Stimmung im Lande nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, unterstrich der Vorsitzende der Lehrerorganisation, Horst Audritz. Darüber könnten auch die wenigen Änderungen nicht hinwegtäuschen, die Heiligenstadt am Gesetzentwurf angesichts massiver Kritik jetzt vorzunehmen gedächte: Im Kern bliebe jedoch alles unverändert; und auch dort, wo Korrekturen in Aussicht gestellt würden, zeige sich, dass diese nur „halbherzig“ und eher mehr zum Schein vorgenommen würden.

Gerade die Absicht, die Gesamtschule zur ersetzenden Schulform zu machen, zeige die wirklichen Zielsetzungen. Denn anstelle eines erfolgreichen und pluralen Schulwesens solle die Gesamtschule treten und damit ein vielfältiges und leistungsfähiges Schulwesen abgeschafft werden, das sich großer Zustimmung in der Bevölkerung erfreue. Zudem übersehe die Ministerin, dass viele Bürgerinnen und Bürger noch gar nicht realisiert hätten, dass mit diesem Schulgesetz die Schließung der Haupt-/Realschulen, Oberschulen und Kooperativen Gesamtschulen vor Ort in die Wege geleitet wird, um der Gesamtschule das alleinige schulische Terrain zu überlassen, unterstrich Audritz. Damit werde auch das verbriefte Recht der Eltern auf freie Schulwahl für ihre Kinder de facto abgeschafft.

Ebenso versuche die Ministerin erneut, die akute Gefährdung des Gymnasiums herunterzuspielen. Die angebliche „Bestandsgarantie“ für Gymnasien, die eine Erreichbarkeit dieser Schulform „in zumutbarer Entfernung“ ermöglichen solle, erweise sich bei Lichte besehen als übles Täuschungsmanöver, betonte Audritz. Dies bedeute einschließlich Wartezeiten auf Verkehrsmittel eine tägliche Fahrzeitbelastung von etwa drei Stunden – und das für Schüler ab zehn Jahren. Angesichts dieser Fakten von einer Bestandsgarantie für die Gymnasien und von „Gleichberechtigung“ zu sprechen, sei der blanke Hohn, empörte sich Audritz, zumal es nach dem Entwurf möglich sein werde, dass es in einer kreisfreien Stadt und sogar innerhalb eines Landkreises kein einziges Gymnasium mehr gebe. Viele Gymnasien seien so nicht nur in ländlichen Regionen, sondern auch in Städten in ihrer Existenz akut gefährdet.

Bezüglich der Erstattung der Schülerbeförderungskosten habe die Ministerin zwar notgedrungen einer Forderung des Philologenverbandes nachgegeben, sie verschweige aber, dass die Eltern, die für ihre Kinder einen besonderen Bildungsgang wählen, mit dem Gesetzentwurf weiterhin auf ihren Kosten sitzenbleiben.

Die Rücknahme der geplanten Abschaffung der Förderschule Sprache entspreche ebenfalls einer Forderung des Philologenverbandes und war angesichts der massiven und berechtigten Proteste der betroffenen Eltern für die Ministerin unausweichlich. Weiterhin aber bleibt die Abschaffung der Förderschule Lernen und die Ankündigung der Abschaffung aller anderen Förderschulen bestehen.

Schon bei nur flüchtiger Betrachtung des Gesetzentwurfes komme man insgesamt zu dem Ergebnis, dass dieser Entwurf mit seinen Regelungen zur Schulstruktur und zum Leistungsabbau in den Papierkorb gehöre. Der Philologenverband fordere, so Audritz, daher die Kultusministerin auf, diesen Entwurf zurückzuziehen. Nicht zuletzt habe die jüngst bekannt gewordene Umfrage zur Schul- und Bildungspolitik der Landesregierung erwiesen, dass die Bevölkerung in Niedersachsen ein leistungsfähiges Schulwesen mit seinen bewährten Schulformen fordere und dem Gymnasium dabei einen zentralen Platz zuweise. Zugleich sei auch deutlich geworden, dass das Interesse an der Einrichtung neuer Gesamtschulen gering sei.

Hannover, 29.01.2015

Presseerklärung als pdf

Verwandte Artikel