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Gefährliche Vertrauenskrise zwischen Lehrern und Landesregierung

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Philologenverband: Regierungsfraktionen müssen Beschlüsse zur Lehrerarbeitszeit revidieren

In Schreiben an die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen sowie an alle rot-grünen Abgeordneten hat der Philologenverband vor Beginn der Haushaltsberatungen im Landtag am 25.9.13 erneut gefordert, die geplanten Lehrerarbeitszeiterhöhungen zurückzunehmen. Nur so könne, so der Verband in einer Presseerklärung weiter, die jetzt schon bestehende schwere Vertrauenskrise der Lehrerinnen und Lehrer zur Landesregierung behoben werden.

Philologenverband: Regierungsfraktionen müssen Beschlüsse zur Lehrerarbeitszeit revidieren

Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Landtag am 25.9.13 hat der Philologenverband Niedersachsen die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eindringlich gemahnt, die parlamentarischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Beschluss des Kabinetts, die wöchentliche Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien erneut zu erhöhen und die Altersermäßigung aller Lehrkräfte de facto zu streichen, zurückgenommen wird. Nur so könne, so heißt es in der Presseerklärung weiter, die jetzt schon bestehende schwere Vertrauenskrise der Lehrerinnen und Lehrer zur Landesregierung behoben werden.

Der Vorsitzende der Lehrerorganisation, Horst Audritz, unterstrich, dass es ein gefährlicher und folgenschwerer Irrtum der rot-grünen Regierungsfraktionen wäre, den massiven Protest gegen die Arbeitszeiterhöhungen, wie er in der Großdemonstration von über 10.000 Lehrerinnen und Lehrern Ende August in Hannover auch einer breiten Öffentlichkeit deutlich geworden sei, mit leichter Hand abzutun und zu meinen, in den Schulen würde bald „von selbst“ wieder Ruhe einkehren. Das Gegenteil sei der Fall: Wut und Verbitterung nähmen ständig zu, und mancherorts gebe es bereits Maßnahmen des unkonventionellen Protestes, wie die Streichung von Klassenfahrten, was sich sehr schnell zu einem Flächenbrand ausweiten könne. Es sei abzusehen, dass als ein „Akt der Notwehr“ weitere legale Maßnahmen zur Verringerung der seit Jahren übermäßigen Belastungen der Lehrkräfte folgen würden.

Als weiteres Alarmsignal für die Landesregierung bezeichnete es Audritz, dass sich in den Schulen außerdem eine „innere Emigration“ auch der besonders engagierten Lehrkräfte abzeichne, die sich nicht von einem erneut wortbrüchigen Dienstherrn „vorführen“ lassen wollten. Audritz erinnerte daran, dass 1994 der damalige SPD-Kultusminister Rolf Wernstedt entgegen seines ausdrücklichen Wahlversprechens die Zahl der Unterrichtsstunden der Gymnasiallehrer von 22,5 auf 23,5 erhöht hatte, und dass auch die jetzt geplante Erhöhung auf nunmehr 24,5 Stunden und die Streichung der Altersermäßigung Zusagen früherer SPD-geführter Regierungen zuwiderliefen. „Die jetzigen Pläne sind nicht nur nicht sachgerecht, sie werden zudem als erneuter Wortbruch empfunden. Hier steht auch die Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit von Politik auf dem Spiel“, unterstrich Audritz. Über Politikverdrossenheit dürfe sich Rot-Grün bei einem solchen Verhalten nicht wundern. Die Verantwortung für diese unselige Entwicklung liege eindeutig bei der Landesregierung, die jegliches Augenmaß verloren habe.

Noch beständen jedoch Chancen, so Audritz, sich zu korrigieren. Die rot-grünen Fraktionsspitzen sowie die Landtagsabgeordneten hätten es in der Hand, sich in Gesprächen mit den Lehrern ein realistisches und zutreffendes Bild von der wahren Arbeitssituation in den Schulen zu machen. Der Philologenverband habe sich außerdem in einem Schreiben an alle Abgeordneten von SPD und Grünen gewandt, und die Abgeordneten würden jetzt zunehmend zu Diskussions­veranstaltungen und Personalversammlungen in die Schulen geladen. Auch mit Resolutionen und Petitionen an den Landtag würden die Lehrkräfte auf ihre Situation hinweisen und ein Umdenken anmahnen. Diese auch sachliche „Aufklärungsarbeit“ habe bereits zu ersten Anzeichen der Nachdenklichkeit bei Abgeordneten geführt. Er sei überzeugt, so Audritz abschließend, dass es einer verantwortungsbewussten Politik nicht schwer fallen dürfte, für die in dieser Woche beginnenden Haushaltsberatungen die erforderlichen Konsequenzen ziehen.

Hannover, 23.09.2013

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