Die Petition mit dem Titel „Für die Stärkung des Bildungsstandortes Niedersachsen und den Verzicht auf Mehrbelastungen für Lehrer“, die vom Personalrat dieser Schule initiiert worden war, hatte innerhalb von vier Wochen mehr als 11.000 Unterschriften von Unterstützern erhalten.
Wir wollen damit unterstreichen, dass unser Kampf um die Rücknahme der ungerechtfertigten Arbeitszeiterhöhung für Lehrer weitergeht“, erklärten Brandt und Audritz zusammen mit dem Personalrat: „Wir sind jetzt dabei, den Abgeordneten der rot-grünen Regierungskoalition in aller Deutlichkeit aufzuzeigen, was wir von diesen Plänen halten, und dem unsere guten Argumente entgegenzusetzen.“
Die Abgeordneten müssten einsehen, dass Verbesserungen im Bildungsbereich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe seien, die aus Steuermitteln finanziert werden müssten und nicht durch Sonderopfer der Beschäftigten. Diese würden durch die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer, die „Aussetzung“ der bereits beschlossenen Altersermäßigung und die Verschiebung der Einkommensanpassung allein im nächsten Jahr fast 200 Millionen Euro betragen. Das sei völlig inakzeptabel. „Schließlich werden auch nicht die Arbeitszeiten der Bahnbediensteten erhöht und ihre Einkommensanpassungen zusammengestrichen, wenn die Bahn neue Züge anschafft und die Bahnhöfe saniert werden“, betonten Brandt und Audritz.
In der Resolution der KGS Rastede werde zudem auch zu Recht darauf hingewiesen, dass mit der Arbeitszeiterhöhung klare Versprechen der früheren SPD-Landesregierung gebrochen würden. Ein solcher Vertrauensbruch werde jedoch das Verhältnis zwischen Lehrkräften und Landesregierung auf Jahre hinaus belasten und jetzt noch gar nicht absehbare Folgen haben.
„Wir können die Mahnung der Resolution, dass die Arbeitszeiterhöhung zu Lasten der Qualität schulischer Arbeit geht und nicht zuletzt freiwillige außerunterrichtliche Aktivitäten gefährdet, nur unterstreichen“, erklärten Brandt und Audritz. Es sei ein Gebot von Vernunft und politischer Verantwortung, dass die Regierungskoalition daraus die Konsequenzen zieht und die Erhöhung der Lehrerarbeitszeit zurücknimmt.
Hannover, 07.11.2013
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