Schulgesetzänderung bedarf breiter parlamentarischer und öffentlicher Diskussion
Mit großer Eile versucht die neue Landesregierung, eine Schulgesetzänderung zur Schaffung günstigster Bedingungen für Gesamtschulen ohne eine hinreichende parlamentarische und öffentliche Diskussion noch im April durchzudrücken: Die Landtagsfraktionen der Regierungsparteien wollen unmittelbar einen entsprechenden Entwurf einbringen, der die vorgeschriebene Zügigkeit für neue Integrierte Gesamtschulen schon zum 1.8.2013 auf 4 bzw. 3 Klassen reduziert und zum gleichen Termin das Abitur nach 13 Jahren an den Integrierten Gesamtschulen wieder einführt.
Entlarvend ist in diesem Zusammenhang die Stellungnahme der GEW, die unverblümt wohlwollendes Verständnis für diese Verletzung demokratischer Spielregeln zeigt und sogar ausdrücklich lobt, dass den Schulträgern „durch die Schulgesetzänderung weitere Elternbefragungen erspart bleiben“. Der Zweck heiligt offensichtlich die Mittel.
Deutliche Kritik an diesem undemokratischen Verfahren haben neben uns bereits u.a. die FDP, die Kommunalverbände und der Verband Niedersächsischer Lehrkräfte (VNL/VDR) geübt. Hier finden Sie dazu unsere Pressemitteilung.