Beamte und Versorgungsempfänger bezahlen Wahlversprechen
„Die Erhöhung von Besoldung und Versorgung nicht wie für den Tarifbereich vereinbart zum 1. Januar 2014 vorzunehmen, sondern erst mit einer Verzögerung von 5 Monaten, erzeugt bei den Betroffenen nur noch Wut und Enttäuschung. Faktisch bezahlen diese somit Wahlversprechen der neuen Landesregierung. Investitionen in Bildung sind aber beispielsweise ein gesamtgesellschaftliches Thema, also richtigerweise auch von Allen zu tragen. Wenn das der neue Weg niedersächsischer Politik ist, dann ist es ein falscher Weg, denn er trägt sicherlich nicht zur Motivation der Beamtinnen und Beamten unseres Landes und seiner Kommunen in Zeiten der Beherrschung des Demografischen Wandels und der Schuldenbremse bei. Wir werden in den kommenden Wochen Gespräche mit den beiden Regierungsfraktionen mit dem Ziel führen, diese Entscheidung zu revidieren. Wir werden dabei deutlich machen, dass Niedersachsen mit dieser Entscheidung seine Marktfähigkeit beim Versuch
die besten Kräfte für seine Landesverwaltung zu gewinnen, endgültig verloren hat, denn der bestehende Besoldungs- und Versorgungsrückstand
von über 8 Prozent steigt weiter an. Wenn man wie Finanzminister Schneider auf die Situation hinweist, dass nur zwei andere Bundesländer
das Tarifergebnis zum 1. 1. 2014 auf den beamteten Bereich übertragen, darf man diesen Fakt nicht verschweigen. Wir werden von der Auswertung aller Entscheidungen der Haushaltsklausur unser weiteres Vorgehen abhängig machen“, so der NBB-Landesvorsitzende Friedhelm Schäfer in einer ersten Reaktion auf die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Landesregierung.
Schäfer weiter: „Es ist zwar eine richtige Entscheidung, in der Polizei und im Außendienst der Steuerverwaltung schon längst überfällige Stellenhebungen vorzusehen. Es ist aber eine Unverschämtheit, diese letztendlich von allen beamteten Kolleginnen und Kollegen durch die
Verschiebung der Besoldungs- und Versorgungserhöhung bezahlen zu lassen. Das ist auch kein Kompensationsgeschäft, denn von den eingesparten rund 100 Millionen Euro braucht man nur einen geringen Bruchteil dafür.
03.Juli 2013