Der öffentliche Dienst spielt eine entscheidende Rolle in unserer Gesellschaft und er trägt maßgeblich dazu bei, dass der Staat und seine Institutionen, wie die Schulen, reibungslos funktionieren. Unsere Kolleginnen und Kollegen verdienen Respekt, faire Arbeitsbedingungen und angemessene Anerkennung für ihren unermüdlichen Einsatz. Es ist an der Zeit, die Arbeit und die Rechte unserer Kolleginnen und Kollegen zu würdigen und für sie einzustehen. Das haben wir gemeinsam mit unseren Dachverbänden NBB und dbb sowie ihren zahlreichen Mitgliedsgewerkschaften und Mitgliedverbänden personen- und lautstark getan.
Wenn der Tarifabschluss bei TV-L deutlich hinter dem des TVöD zurückbliebe, wird es für die Länder in Zeiten von Fachkräftemangel immer schwieriger angemessenes Personal zu finden. Schon jetzt geht die Schere im öffentlichen Dienst auseinander und eine Begründung der Arbeitgeber, die Inflation würde jetzt zurückgehen, zieht nicht, da in den letzten drei Jahren 4,1% Tariferhöhungen den rund 16% Teuerungen entgegenstehen. Schon der zuletzt ausgehandelte letzte Tarifabschluss lag unter der Inflationsrate. Wenn man also weiterhin bei den Gehältern im öffentlichen Dienst spart, wird sich der potentielle Nachwuchs nicht mehr für Tätigkeiten der Allgemeinheit interessieren. Da in Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern auch noch die Sonderzuwendung deutlich reduziert ist, ist die Gewinnung von neuen Fachkräften zusätzlich erschwert. Das gilt für Polizei, Finanzämter, Universitäten und Schulen gleichermaßen.
Wenn man sein Personal wertschätzt, dann klappt das nicht mit Applaus und Dank Krisenzeiten, die dann bei Tarifverhandlungen mit dem Verweis auf knappe Haushalte wieder vergessen werden. So wird in Zeiten von knappen Personalressourcen ein regelrechter Kampf um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst weitergehen.
Wir ziehen mit dem NBB und dbb am gleichen Strang. Besoldung muss dem Tarif folgen. Daher freuen wir uns, dass auch viele Beamtinnen und Beamte ihre Solidarität gezeigt haben und damit auch für ihre eigenen Rechte und die aller Kolleginnen und Kollegen eingestanden sind. Die Zeit von Sonderopfern der Beamtinnen und Beamten muss beendet werden.
Die dritte Verhandlungsrunde findet am 7. bis 9. Dezember 2023 in Potsdam statt. Hier könnte ein Durchbruch erreicht werden.
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