Kosten für Absagen von Klassenfahrten und Veranstaltungen müssen vom Land übernommen werden
An vielen Gymnasien in Niedersachsen wächst die Sorge im Umgang mit dem Corona-Virus Covid-19. Durch die ansteigenden Infizierungen bundesweit wird es immer wahrscheinlicher, dass Klassenfahrten in Risikogebiete abgesagt werden müssen. „Die Durchführung vieler langfristig geplanter Schulfahrten steht bei zahlreichen Schulen in Frage, unabhängig davon, ob das Ziel der Reise in einem bisher ausgewiesenen Covid-19 Ausbreitungsgebiet liegt oder nicht“, erklärt der Vorsitzende des Philologenverbandes Niedersachsen, Horst Audritz. Die Regelungen für die niedersächsischen Schulen sind hier noch nicht ausreichend. „Das Kultusministerium sollte hier nun umgehend handeln und sicherstellen, dass Schulen bei Absagen für eine Fahrt abgesichert sind.“
Unter den sich derzeit ständig verändernden Lageeinschätzungen sei nicht abzusehen, welche Gebiete in Zukunft als risikoreich eingestuft werden. Dies erschwere es für die Schulen erheblich, Fahrten überhaupt noch langfristig zu planen. Die Entscheidung über eine Absage einer Klassenfahrt liegt nach bislang geltender Auffassung des Kultusministeriums in der ausschließlichen Verantwortung der jeweiligen Schulleitung. Somit wären diese auch für alle rechtlichen Konsequenzen ihrer Entscheidungen haftbar. Für die Schulleitungen bedeute dies, dass sie im schlimmsten Fall die finanzielle Haftung tragen müssten. „Die Unklarheit insbesondere finanzieller Ansprüche darf in der derzeitigen Lage nicht ausschlaggebend für klare Entscheidungen zur Risikovermeidung sein. Der Kultusminister muss seiner Fürsorge gegenüber unseren Schulen gerecht werden, indem er die Verantwortung für die Absage von Klassenfahrten aufgrund von COVID-19 und damit das Risiko möglicher Regressforderungen übernimmt. Es darf nicht sein, dass das Land aus Angst vor unvorhergesehen Mehrausgaben seine Bediensteten, die Eltern und Schülerinnen und Schülern unabsehbaren Risiken aussetzt.“
Hannover, 9. März 2020