von Dr. Christoph Rabbow
Niedersachsens Beamte erhalten ab 2020 einen sogenannten „Jahresbonus“. Boni erhält man normalerweise in der freien Wirtschaft zusätzlich zu mindestens einem 13. Monatsgehalt, wie z.B. bei der Volkswagen AG, von dem das Land Niedersachsen 20% der Stammaktien hält. Vielleicht haben sich Herr Dr. Althusmann und Ministerpräsident Stefan Weil, die beide im Aufsichtsrat von VW sitzen, davon inspirieren lassen. So kommt der Bonus nun also auch für die Beamtenschaft.
Die unteren Besoldungsgruppen bis A8 erhalten 920 Euro, alle anderen Besoldungsgruppen erhalten pauschal 300 Euro, die Anwärterinnen und Anwärter 150 Euro Einmalzahlung. Die Kinderprämie erhöht sich von um 50 Euro je Kind. Im Jahr 2004 haben Beamte letztmals ein 13. Monatsgehalt erhalten. Nach Aussagen von Wirtschaftsminister Althusmann (CDU) war es angesichts der Haushaltslage nicht möglich das „alte Weihnachtsgeld“ wieder einzuführen. Aus unserer Sicht kann dieser erste Schritt nur als Tropfen auf dem heißen Stein bezeichnet werden, insbesondere da Pensionsempfänger erneut leer ausgehen, obwohl in der Planung der CDU-Fraktion für Pensionäre 200 Euro angedacht waren. Hier konnte sich die CDU gegenüber ihrem Koalitionspartner nicht durchsetzen, obgleich die CDU mit Herrn Hilbers den Finanzminister stellt.
Die abgespeckte Variante mit dem hübschen Namen „Jahresbonus“ verdeutlicht einmal mehr, dass die von allen Beamtengruppen erhoffte Wiedereinführung der 2005 gestrichenen Sonderzuwendung nicht kommen wird. Der Jahresbonus, wie er von der SPD/CDU-Koalition nun ab 2020 vorgesehen ist, führt für Lehrerinnen und Lehrer umgerechnet zu einer monatlichen Erhöhung der Bezüge um 25 Euro vor Steuer. Zieht man diese noch ab, kann man dafür z. B. eine HVV-Tageskarte (Hamburger VerkehrsVerbund) erwerben. So kann ein verbeamteter Lehrer aus Stade ab 2021 einmal im Monat nach Hamburg fahren und dort an der Alster mit selbstgeschmierten Broten spazieren gehen oder sich die Elbphilharmonie – natürlich nur von außen – anschauen. Echte Wertschätzung sieht anders aus. Die verantwortlichen Politiker sollten sich schämen, denn dieser „Jahresbonus“ verdient den Namen wirklich nicht.Jahresbonus bedeutet bei VW etwa: den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurde für das Geschäftsjahr 2018 im Mai 2019 einen Jahresbonus in Höhe von 4750 Euro ausgezahlt. Das sind 1480% mehr als bei Lehrerinnen und Lehrer oder anders gesagt, diese müssten für einen VW-Jahresbonus fast 16 Jahre Dienst tätigen.
Warum genau die Vorhaben der SPD aus März 2019, eine Sonderzahlung von 500 Euro vorzusehen und der CDU, die Pensionäre ebenfalls zu berücksichtigen, diesem nun beschlossenen „Jahresbonus“ weichen mussten, kann nur spekuliert werden. Die Botschaft aber ist eindeutig: Auf dem Rücken der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten wird weiterhin versucht, den Haushalt des Landes zu sanieren und, was noch schlimmer wiegt, ihnen bleibt weiterhin eine angemessene Wertschätzung des Dienstherren verwehrt.