Die Pressekonferenz hat nichts wesentlich Neues gebracht. Zwar ist es anzuerkennen, dass wenigstens 20 Mio. Euro zusätzlich für den Infektionsschutz an den Schulen zur Verfügung gestellt werden, dass studentische Hilfskräfte die Lehrkräfte bei Betreuungstätigkeiten unterstützen dürfen und dass Zusatzpersonal für die Verwaltung zur Verfügung gestellt werden soll, aber für die Pandemiebekämpfung reicht das bei weitem nicht aus. Nach wie vor wird die Gefährdung der Schulen kleingeredet, nach wie vor wird mit allen Mitteln ein Szenario B verdrängt. Wissenschaftliche Untersuchungen der letzten Zeit bestätigen aber, dass Schulen höchst gefährdete Institutionen sind. Wir bekräftigen unsere Forderungen angesichts aktuell 675 von Coronamaßnahmen betroffenen Schulen (d.h. mehr als jede 5. Schule):
- Quarantänemaßnahmen konsequent und zügig anordnen
- Infektionssituation mit Tests kontinuierlich kontrollieren
- Schnelleren Wechsel in das Szenario B ermöglichen
- Konsequentes Tragen und Bereitstellen von MNB im Unterricht
- Sichere Belüftungssysteme für Unterrichtsräume gewährleisten
Wir sind weiterhin der Auffassung, dass der Dienstherr die erforderliche Schutzausrüstung für die Beschäftigten stellen muss. Will man die Schulen offen halten, muss der Dienstherr handeln und seine Verantwortung als Arbeitgeber wahrnehmen!