Lehrkräfte üben hoheitliche Kernaufgaben des Staates aus
Aktuell verschärft die CDU-Mittelstandsunion (MIT) die Teilzeit-Vollzeit-Debatte im Öffentlichen Dienst mit ihrem Antrag an den CDU-Bundesparteitag im Februar mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“. Teilzeit soll nach Willen der MIT nur noch bei besonderen Motiven gewährt werden.
Dazu stellt der Vorsitzende des Philologenverbandes Niedersachsen, Dr. Christoph Rabbow, fest:
„Derartig unausgegorene Anträge taugen nichts, sondern tragen nur zur Spaltung der Beschäftigten bei. Dieser Vorstoß zeigt, dass die Mittelstandsunion die Lebenswirklichkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht kennt. Daher ist es nur gut, wenn der nieder sächsische CDU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner dem Antrag seiner Parteikollegin Gitta Connemann eine Absage erteilt. Ein klares Bekenntnis zur Möglichkeit der Arbeit in Teilzeit ist richtig und wichtig für die niedersächsischen Bediensteten.“
In einem weiteren Antrag der CDU-Mittelstandsunion heißt es, dass „neue Verbeamtungen außerhalb klar definierter hoheitlicher Bereiche ausgeschlossen“ sein sollten. Stattdessen sollen nur noch Personen mit hoheitlichen Kernaufgaben verbeamtet werden. Gitta Connemann, die Mittelstands-Chefin, bezeichnete die Verbeamtung von Lehrkräften als „Wildwuchs“, mit dem endlich Schluss sein muss.
Dr. Rabbow: „Klar ist: Lehrkräfte üben hoheitliche Kernaufgaben des Staates aus. Sie entscheiden über die Bildungsabschlüsse von Schülerinnen und Schülern und sind an Prüfungen, wie dem Abitur mittelbar und unmittelbar beteiligt. Es ist daher schon als Affront zu werten, wenn die Verbeamtung von Lehrkräften als Wildwuc hs bezeichnet wird. Gerade in Zeiten des Lehrkräftemangels sollte die MIT ihre Wortwahl und Positionierung noch einmal überdenken. Eine gefährliche Gefälligkeitspolitik trägt ganz sicher nicht zur Gewinnung von Fachkräften bei. Der Antrag zur Verbeamtung ist ebenso abwegig wie der Antrag über die Einschränkung des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit. Sie gehen in beiden Fällen völlig an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Man wünschte sich vom CDU-Landesvorsitzenden in der Frage der Verbeamtung von Lehrkräften eine ebenso klare Haltung wie zur Teilzeit.“