Haushaltsklausur: Mut und Weitsicht gefordert
“Nur eine Erhöhung der Besoldung und Versorgung der Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger unseres Landes und seiner Kommunen um 2,95 Prozent zum 1. Januar 2014 zeugt von mutigem und weitsichtigem Handeln der Landesregierung. Selbst dann verbleibt immer noch der bestehende Besoldungs- und Versorgungsrückstand von über 8 Prozent, durch den seit Jahren jeder Landeshaushalt in mehrfach dreistelliger Millionen-Euro-Höhe entlastet wird. Wer also einen öffentlichen Dienst unseres Landes haben will, der weiterhin einen Standortvorteil darstellt, darf nicht der Versuchung erliegen, erneut politische Ziele über die Geldbeutel der Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger zu finanzieren. Es gilt andere Wege zu suchen, nur dieses würde von Mut, Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein zeugen”, so der NBB-Landesvorsitzende im Vorfeld der anstehenden Haushaltsklausur der Landesregierung.
Schäfer weiter: “Wer anders handelt, setzt die Zukunftsfähigkeit unseres Landes aufs Spiel. Gute Verwaltung, gute Vermittlung von Bildung und gute staatliche Dienstleistungen setzen ein motiviertes Personal voraus. Eine erneute Nutzung des beamteten Personals als
Geldquelle für die Umsetzung politischer Ziele motiviert maximal zum Widerstand gegen die Landesregierung.“
Pressemitteilung 01.07.2013