Arbeitszeitgerechtigkeit ist unser Ziel
Das zurückliegende Jahr war weitgehend geprägt von den heftigen Auseinandersetzungen mit der Landesregierung um die Erhöhung unserer Arbeitszeit durch geradezu willkürliche Maßnahmen der Landesregierung und der rot-grünen Regierungsfraktionen.
Die eindrucksvolle Demonstration Ende August in Hannover hatte die große Wut in den Kollegien, aber auch die unerschütterliche Entschlossenheit gezeigt, sich gegen diese ungerechtfertigten Maßnahmen zur Wehr zu setzen, was sich “vor Ort” auch in vielen eindrucksvollen Aktionen der Schulen zeigte.
Mit Enttäuschung und letztlich mit Verbitterung mussten wir feststellen, dass auch die besten Argumente nichts bewirken, wenn eine rücksichtslose Politik kompromisslos etwas durchsetzen will, wie das die Landesregierung nach wie vor tut und wie das mit Verabschiedung des Landeshaushalts im Dezember deutlich wurde.
Unser entschlossener Kampf, die Arbeitszeiterhöhung zu verhindern, geht jetzt weiter, mit anderen Mitteln und neuen Akzentsetzungen. Denn der Philologenverband Niedersachsen will und wird mit der gleichen Entschlossenheit und demselben Einsatz kämpfen wie bisher und nichts unversucht lassen, um die Arbeitszeiterhöhung letztlich zu verhindern.
Um die im Dezember verabschiedeten Haushaltsbeschlüsse des Landtages umzusetzen, bedarf es einer neuen Arbeitszeitverordnung für Lehrer, denn die Verabschiedung des Landeshauhalts allein ist nicht die Grundlage, die von der Landesregierung beabsichtigte Erhöhung der Pflichtstundenzahl der Gymnasiallehrer umzusetzen. Demnach muss die Landesregierung schon in absehbarer Zeit einen entsprechenden Entwurf einer neuen Arbeitszeitverordnung vorlegen und in die Anhörung geben.
Diese Anhörung gibt in besonderer Weise Gelegenheit, die anstehenden Auseinandersetzungen zur Verhinderung der Arbeitszeiterhöhung mit der Landesregierung mit klarem Ziel weiter zu führen und den Kampf mit noch größerer Verve fortzusetzen: Weiterhin schreiben Lehrkräfte oder ganze Kollegien Protestbriefe an die rot-grünen Abgeordneten, bekommen die Abgeordneten die Wut und Empörung der Lehrkräfte hautnah in Personalversammlungen und Podiumsdiskussionen zu spüren, finden landesweit Aktionen auch mit Eltern und Schülern statt, werden Zeitungsartikel und Leserbriefe veröffentlicht – um nur einige der bisherigen Protestaktivitäten zu nennen.
Sollte das nicht zum Erfolg führen, das heißt, sollte die Landesregierung die zu erwartende Ablehnung der Arbeitszeitverordnung durch die zur Anhörung berechtigten Organisationen nicht zur Kenntnis nehmen, was man angesichts der bisher sturen Haltung der Landesregierung nicht ausschließen kann, dann ist für den Philologenverband der weitere Weg vorgezeichnet, den wir mir unseren Mitglieder gemeinsam gehen werden; denn dann werden wir zur Durchsetzung der berechtigten Interessen unserer Mitglieder den Rechtsweg empfehlen. Doch dieser Weg, darauf sei ausdrücklich hingewiesen, ist erst dann möglich, wenn eine neue Arbeitszeitverordnung in Kraft getreten ist, was mit Schuljahresbeginn der Fall sein dürfte. Und klagen können nur die einzelnen Lehrkräfte – der Verband kann das rechtlich gesehen nicht.
Unsererseits haben wir daher begonnen, alle Voraussetzungen zu schaffen, damit unsere Mitglieder ggf. im Rechtsschutz des Verbandes die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen können. Um heute schon eine gute Betreuung unserer Mitglieder zu gewährleisten und um sie in den entsprechenden Rechtsfragen sachgerecht und kompetent beraten zu können, ist seit Beginn des Jahres in unserer Geschäftsstelle in Hannover zusätzlich eine Verbandsjuristin tätig, an die sich unsere Mitglieder jederzeit wenden können, um sich beraten und ggf. im Rahmen des Rechtsschutzes des Verbandes vertreten zu lassen.
Das Motto unseres Philologentages im November in Goslar gilt weiterhin:
Arbeitszeiterhöhung Nein! Wir brauchen Zeit für unsere Schüler”