Ab sofort steht der Terminbegleiter für das Schuljahr 2010 / 2011 der Nieders. Direktorenvereinigung den Mitgliedern des Philologenverbandes zur Verfügung. Bitte melden Sie sich zunächst als Mitglied an. Unter der Rubrik Vorlagen bekommen Sie dann die entsprechenden Links.

Rede des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff anlässlich des Niedersächsischen Philologentags 2009:

1.    Informationspflicht gegenüber dem Dienstherren
Die Schwangerschaft muss dem Schulleiter/ der Schulleiterin umgehend bekannt gegeben werden. Im Zusammenhang damit muss eine ärztliche Bescheinigung mit dem berechneten Geburtstermin eingereicht werden. Auf dieser Grundlage wird die Zeit des Mutterschutzes vor der Geburt berechnet. Die Mutterschutzfrist beginnt sechs Wochen vor dem berechneten Geburtstermin. Bei Frühgeburten und Mehrlingsgeburten gelten besondere Fristen.
Nach der Geburt dauert der Mutterschutz 8 Wochen. Während dieser Mutterschutzzeiten erhält man die bisherigen  Bezüge. Achtung: Diese werden auf das Elterngeld angerech-net! In den meisten Fällen erhält man für diese zwei Monate kein Elterngeld.

2.    Besonderheiten in der Schwangerschaft
Sie sollten darauf dringen, dass Sie als Schwangere keine Pausenaufsichten mehr führen.
Sollte es zu Komplikationen oder besonderen Belastungen durch die Schwangerschaft kommen, halten Sie bitte Rücksprache mit Ihrem Arzt/Ärztin. Sie/er kann in besonderen Fällen ein individuelles Beschäftigungsverbot aussprechen oder eine nur beschränkte Arbeitsfähigkeit attestieren. D. h. dann meistens, dass man ab sofort die Stundenzahl halbie-ren kann. In beiden Fällen erhält man die Bezüge, die man vorher bekommen hat.

Weitere Informationen zum Mutterschutz entnehmen Sie bitte dem Gesetz (s. Mutter-schutzgesetz).

3.    Nach der Geburt
a.) Veränderungsanzeige
Nach der Geburt muss eine Veränderungsanzeige abgegeben werden. Das Formular erhalten Sie in der Regel mit dem Schreiben, in dem die Mutterschutzfrist festgesetzt wird. Diesem Formular ist die Geburtsurkunde beizufügen.
Sie erhalten wieder ein Schreiben, das die Mutterschutzfrist nach der Geburt festsetzt (in der Regel 8 Wochen). In dieser Zeit erhalten Sie  volle Bezüge. 

b.) Beihilfe und PKV
Bei der Beihilfestelle ist ebenfalls eine Geburtsurkunde einzureichen. Ferner muss eine Kopie des Versicherungsvertrages der PKV des Kindes vorgelegt werden. Die  Versicherung des Kindes kann über die Versicherung der Mutter oder des Vaters erfolgen. Bei jedem Kind beträgt der Anteil der Beihilfe 80 %. Man muss das Kind also noch mit 20 % privat absichern. Der Anteil des Elternteils bleibt bei 50 %, beim zweiten Kind erhöht er sich auf 70 % für ein Elternteil.

Die Beihilfe wird gezahlt, während man in Elternzeit ist. Nach der Elternzeit hat man die Möglichkeit sich für weitere 15 Jahre inkl. unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung, Urlaub aus familiären Gründen und Urlaub nach § 64 Abs. 1 NBG  beurlauben zu lassen. Der Beihilfeanspruch entfällt dann bei voller Beurlaubung.

c.) Elternzeit
Näheres finden Sie in der Broschüre „Elterngeld und Elternzeit“ des Philologenverbandes Niedersachsen.
Ergänzungen: Man kann in der Elternzeit bis zu 17 Stunden Unterricht erteilen. In besonderen Fällen, nämlich bis zur Hälfte der Unterrichtsverpflichtung kann auf Antrag(!) die Teilnahme am Arbeitzeitkonto ausgesetzt werden (z. B. keine oder unzureichende Betreuung des Kindes). Bitte wenden Sie sich im Zweifelsfall an den Schulbezirkspersonalrat für eine akzeptierbare Begründung.
Die beantragte Elternzeit muss mit den Geburtsmonaten des Kindes übereinstimmen, will man das volle mögliche Elterngeld erhalten. D.h. ist das Kind am 15.2. geboren, muss der jeweilige Monat der Elternzeit am 15. des jeweiligen Monats beginnen. Man kann also nicht auf die schulüblichen Zeiten Rücksicht nehmen. Geht man stattdessen z. B. zum 1.2.in Elternzeit, werden die Einkünfte, die man in diesem Monat  (hier: 16.1.-14.2.) erworben hat, auf das Elterngeld angerechnet und abgezogen.

d) Unterhälftige Teilzeitbeschäftigung
Seit 1.1.2009 existiert die Regelung laut § 62 Abs.1 NBG, dass Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen,
-    die ein Kind unter 18 Jahren oder
-    einen pflegebedürftigen Angehörigen betreuen oder pflegen (ärztliches Attest erforder-lich),
auf Antrag Teilzeitbeschäftigung mit mindestens einem Viertel der regelmäßigen Arbeits-zeit (also mindestens sechs Stunden) bewilligt werden kann, wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
Wie unter b) bereits ausgeführt, dürfen die Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälf-te der regelmäßigen Arbeitszeit, Urlaub aus familiären Gründen und Urlaub nach §64 Abs. 1 NBG insgesamt die Dauer von 15 Jahren nicht überschreiten.  

e.) Stillen und Arbeiten
Unterrichtet die Mutter während der Stillzeit, ist auf ihr Verlangen die zum Stillen erfor-derliche Zeit, mindestens aber zweimal täglich eine halbe Stunde oder einmal täglich eine Stunde freizugeben. Der Dienstherr darf kein Vor- oder Nacharbeiten der Stillzeit verlan-gen (§ 7 Mutterschutzgesetz).
Stillende Mütter sollten sich v o r  ihrem Dienstantritt nach dem Mutterschutz oder der El-ternzeit ihren Stundenplan geben lassen und erst dann ihre persönlichen Stillzeiten mittei-len. Dann sollten sie Dienstbefreiung für die Stunden beantragen, die in die persönlichen Stillzeiten fallen. Sollte der Schulleiter/ die Schulleiterin daraufhin den Stundenplan zum Nachteil der Kollegin ändern wollen, verstößt er gegen das Verbot der Vor- oder Nachar-beit. Dann wenden Sie sich umgehend an den Schulbezirkspersonalrat.

f.) Mein  Kind ist krank
Erkrankt Ihr Kind und ist jünger als zwölf Jahre oder es ist behindert oder erkrankt die Betreuungsperson eines Kindes, das noch nicht acht Jahre alt ist, dann stehen Ihnen bis zu vier Tage, als Alleinerziehende in besonderen Einzelfällen bis zu zehn Tage, maximal 16 Tage Sonderurlaub zu (§9a Sonderurlaubsverordnung), wenn nicht andere Betreuungspersonen im gleichen Haushalt zur Verfügung stehen. Die notwendige Betreuung, Beaufsichtigung oder Pflege des Kindes muss ärztlich bescheinigt werden.

Bearbeitet  von Ulrike Sturm, auf Anregung von Michaela Reuther.

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